Werden Plattformen wie Welcome Pickups in der EU als Transportdienstleister oder als Informationsdienstleister eingestuft?

Die rechtliche Einstufung von Plattformen wie Welcome Pickups hängt von ihrem Betriebsmodell und dem Grad der Kontrolle ab, den sie über die Verkehrsdienste ausüben. In seinem Urteil aus dem Jahr 2017 kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu dem Schluss, dass der Dienst von Uber, der Einzelpersonen über eine Smartphone-Anwendung mit nicht professionellen Fahrern zusammenbringt, von Natur aus mit Verkehrsdienstleistungen verbunden ist. Folglich stufte der EuGH Uber als Transportdienstleister und nicht als Vermittler oder als Dienst der Informationsgesellschaft ein. Der Grund dafür war, dass Uber die wesentlichen Aspekte des Dienstes, einschließlich der Preisgestaltung, der Festlegung der Dienstleistungsbedingungen und der Verwaltung des Gesamtbetriebs der Plattform, in erheblichem Maße kontrolliert. Folglich musste Uber die erforderlichen Transportlizenzen einholen und die nationalen Vorschriften in den EU-Mitgliedstaaten einhalten. 

Welcome Pickups positioniert sich als eine Vermittlungsplattform, die Reisende mit lokalen, professionellen Fahrern verbindet. Welcome Pickups legt standardisierte Preise für seine Dienstleistungen fest, der Transport wird von lizenzierten Fachleuten durchgeführt. Dieses Betriebsmodell ähnelt stark dem des Fahrdienstes UBER, der in erster Linie Vermittlungsdienste anbietet und dabei eine weitgehende Kontrolle über den eigentlichen Fahrbetrieb ausübt. WelcomePickups legt die Preise fest, kontrolliert virtuelle Kategorien wie Komfort, Business oder Van usw. und ändert die Angebote der Fahrer, wobei die Fahrer den von WelcomePickups festgelegten Preis nicht kennen und ihn erst erfahren, wenn sie die Kunden im Auto treffen. WelcopePickups zeigt den Kunden nicht mehrere Angebote an, da dies eine notwendige Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen Dienst der Informationsgesellschaft handelt, wie dies bei Airbnb der Fall ist (Einzelheiten in den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar). https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=307DD51833D0D546273DC90511A7FEF3?text=&docid=213504&pageIndex=0&doclang=en&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=591734 und durch Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom Dezember 2019 https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=307DD51833D0D546273DC90511A7FEF3?text=&docid=221791&pageIndex=0&doclang=en&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=591734 

Die Unterscheidung zwischen einem Transportdienstleister und einem Dienst der Informationsgesellschaft hängt von Faktoren wie dem Grad der Kontrolle über den Dienst, den Preisgestaltungsmechanismen und der Art der Beziehung zu den Dienstleistern ab. Welcome Pickups wählt einen Fahrer aus, nachdem die Zahlung durch seinen eigenen, nicht transparenten Algorithmus sichergestellt wurde. Plattformen wie Welcome Pickups müssen diese Nuancen sorgfältig berücksichtigen, um die Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften in jedem Land, in dem sie tätig sind, zu gewährleisten.

Obwohl WelcomePickups über seine Vereinbarung lizenzierte Angebote zulässt, legt es die Preise fest, hat einen entscheidenden Einfluss, die Fahrer werden nicht direkt mit den Kunden verbunden, bevor die Zahlung gesichert ist, das Produkt von WelcomePickups kontrolliert alle Aspekte der Buchungen und lässt nicht mehrere Angebote zu, um eine echte Buchungsplattform wie Airbnb zu sein. 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Welcome Pickups die Preise für seine Dienstleistungen festlegt, seine eigenen erfundenen Produkte auf der Grundlage erfundener Kategorien kontrolliert, genau wie UBER, und den Kunden nicht erlaubt, mehrere Angebote von Anbietern zu sehen. Die Auswahl eines Fahrers nach der Bezahlung wird durch einen eigenen, nicht transparenten "Blackbox"-Algorithmus sichergestellt. Wer wählt bei WelcomePickups den genauen Fahrer aus? - WelcomePickups wählt den genauen Anbieter oder Fahrer für Ihre Fahrt aus und weist ihn zu.

Dieser Ansatz passt zu Modellen wie Uber, die aufgrund ihrer umfassenden Kontrolle über den Dienstleistungserbringungsprozess als Verkehrsdienste eingestuft wurden, und nicht zu dem Modell von Airbnb, das vom EuGH 2019 als Dienst der Informationsgesellschaft eingestuft wird.