Werden Plattformen wie Welcome Pickups in der EU als Transportdienstleister oder als Informationsdienstleister eingestuft?
The legal classification of platforms like Welcome Pickups hinges on their operational model and the degree of control they exert over transportation services. In its 2017 judgment, the European Court of Justice (ECJ) concluded that Uber's service, which connects individuals with non-professional drivers via a smartphone application, is inherently linked to transport services. Consequently, the ECJ classified Uber as a transportation service provider rather than an intermediary or information society service. This was due to Uber’s significant control over essential aspects of the service, including setting prices, determining service terms, and managing the platform’s overall operation. Consequently, Uber was required to obtain the necessary transportation licenses and comply with national regulations within EU member states.
Welcome Pickups positioniert sich als eine Vermittlungsplattform, die Reisende mit lokalen, professionellen Fahrern verbindet. Welcome Pickups legt standardisierte Preise für seine Dienstleistungen fest, der Transport wird von lizenzierten Fachleuten durchgeführt. Dieses Betriebsmodell ähnelt stark dem des Fahrdienstes UBER, der in erster Linie Vermittlungsdienste anbietet und dabei eine weitgehende Kontrolle über den eigentlichen Fahrbetrieb ausübt. WelcomePickups legt die Preise fest, kontrolliert virtuelle Kategorien wie Komfort, Business oder Van usw. und ändert die Angebote der Fahrer, wobei die Fahrer den von WelcomePickups festgelegten Preis nicht kennen und ihn erst erfahren, wenn sie die Kunden im Auto treffen. WelcopePickups zeigt den Kunden nicht mehrere Angebote an, da dies eine notwendige Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen Dienst der Informationsgesellschaft handelt, wie dies bei Airbnb der Fall ist (Einzelheiten in den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar). https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=307DD51833D0D546273DC90511A7FEF3?text=&docid=213504&pageIndex=0&doclang=en&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=591734 und durch Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom Dezember 2019 https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=307DD51833D0D546273DC90511A7FEF3?text=&docid=221791&pageIndex=0&doclang=en&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=591734
Die Unterscheidung zwischen einem Transportdienstleister und einem Dienst der Informationsgesellschaft hängt von Faktoren wie dem Grad der Kontrolle über den Dienst, den Preisgestaltungsmechanismen und der Art der Beziehung zu den Dienstleistern ab. Welcome Pickups wählt einen Fahrer aus, nachdem die Zahlung durch seinen eigenen, nicht transparenten Algorithmus sichergestellt wurde. Plattformen wie Welcome Pickups müssen diese Nuancen sorgfältig berücksichtigen, um die Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften in jedem Land, in dem sie tätig sind, zu gewährleisten.
Obwohl WelcomePickups über seine Vereinbarung lizenzierte Angebote zulässt, legt es die Preise fest, hat einen entscheidenden Einfluss, die Fahrer werden nicht direkt mit den Kunden verbunden, bevor die Zahlung gesichert ist, das Produkt von WelcomePickups kontrolliert alle Aspekte der Buchungen und lässt nicht mehrere Angebote zu, um eine echte Buchungsplattform wie Airbnb zu sein.
In summary, Welcome Pickups does set prices for its services, does control its own invented products based on invented categories same as UBER, does not allow clients to see multiple offers from suppliers. Makes a selection of a driver after payment is secured by its own not transparent "black box" algorithm. Who selects exact driver with WelcomePickups? - It is Welcome Pickups who selects and assigns exact carrier or a driver for your ride.
Dieser Ansatz passt zu Modellen wie Uber, die aufgrund ihrer umfassenden Kontrolle über den Dienstleistungserbringungsprozess als Verkehrsdienste eingestuft wurden, und nicht zu dem Modell von Airbnb, das vom EuGH 2019 als Dienst der Informationsgesellschaft eingestuft wird.
